Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BImSchG § 10 Abs. 3 S. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Einwendung; Ausschluß; Anlage; Nachbar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einwendung; Ausschluß; Anlage; Nachbar

Papierfundstellen

• NVwZ 1986, 671

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1985 - 7 B 15/85

  Richtig ist zwar, daß sich die sogen. Verwirkungs-Präklusion des § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren erstreckt und zum Verlust der Möglichkeit führt, Genehmigungsabwehransprüche durchzusetzen (vgl. BVerwG NJW 1981, 359 u. BVerfG, NJW 1982, 2173 [hier: V (540) 115 e] zu § 3 Abs. 1 AtomAnlVO).
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1985 - 7 B 15/85

  Richtig ist zwar, daß sich die sogen. Verwirkungs-Präklusion des § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren erstreckt und zum Verlust der Möglichkeit führt, Genehmigungsabwehransprüche durchzusetzen (vgl. BVerwG NJW 1981, 359 u. BVerfG, NJW 1982, 2173 [hier: V (540) 115 e] zu § 3 Abs. 1 AtomAnlVO).

• VG Kassel, 01.06.2006 - 2 E 1090/04

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer …

  Deshalb ist der Kläger, der nach den hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2006 abgegebenen Erklärungen erst nach dem Ablauf der Einwendungsfrist am 26.09.2000 das Eigentum an dem Grundstück B. im Jahre 2002 erworben und das darauf stehende Wohnhaus bezogen hat, mit Einwendungen, mit denen er die Beeinträchtigung seiner Gesundheit geltend macht und die er innerhalb der Einwendungsfrist nicht geltend machen konnte, nicht ausgeschlossen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.08.1985 - 7 OVG B 15/85 -, NVwZ 1986, 671; Stüer, Präklusion im Fernstraßenrecht, DöV 2003, 473, 480).
• OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90

  Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des …

  Sie brauchen sich deshalb nicht den Vorwurf gefallen zu lassen, ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen zu sein (erk. Senat, Beschl. v. 16. August 1985 - 7 OVG B 15/85 -, NVwZ 1986, S. 671).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 5 S 357/99

  Eigentumserwerb nach Ablauf der Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren

  Insoweit läge auch keine - in anderem Zusammenhang geltend gemachte - Divergenz zum Beschluß des OVG Lüneburg vom 16.08.1985 - 7 OVG B 15/85 - (NVwZ 1986, 671) vor, abgesehen davon, daß es sich hierbei nicht um das Oberverwaltungsgericht handelte, von dessen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO abgewichen werden könnte, und daß diese Entscheidung zu § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG ergangen ist.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.03.1990 - 7 M 10/90

  Einwohner der DDR; Öffentlichkeitsbeteiligung; Atomrechtliches …

  Sie brauchen sich deshalb nicht den Vorwurf gefallen zu lassen, ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen zu sein (erkennender Senat, Beschl. 16.8.1985 - 7 OVG B 15/85 -, NVwZ 1986, 671).